Bürgschaft statt 5 % Sicherheitseinbehalt

Checkliste zum Abhaken

• Bauvertrag gelesen: Höhe, Art und Dauer der Sicherheit
• Geklärt, ob der Vertrag eine Bürgschaft statt Einbehalt zulässt
• Bürgschaftsformular bzw. Bürgschaftstext des Auftraggebers vorliegen
• Aktuelle BWA bereit
• Anfrage gestellt, bevor das Geld einbehalten wird
• Bonitätsprüfung abgewartet, nichts fest zugesagt
• Bürgschaftsurkunde an den Auftraggeber übergeben
• Auszahlung des Einbehalts angefordert
• Rückgabetermin der Urkunde im Kalender notiert

Was ist ein Sicherheitseinbehalt?

Der Auftraggeber zahlt einen Teil der Vergütung nicht aus, sondern behält ihn als Sicherheit. Häufig sind es 5 % der Schlussrechnung als Sicherheit für Mängelansprüche. Wie viel, wofür und wie lange, steht im Bauvertrag. Öffentliche Auftraggeber sollen für Mängelansprüche höchstens 3 % der Abrechnungssumme und für die Vertragserfüllung höchstens 5 % der Auftragssumme verlangen (§ 9c VOB/A).

Das Geld fehlt Ihnen in dieser Zeit für Material, Löhne und neue Aufträge. Bei mehreren Baustellen kommen schnell große Beträge zusammen.

Zwei Bürgschaften, die einen Einbehalt ersetzen können

• Vertragserfüllungsbürgschaft: sichert die vertragsgemäße Ausführung bis zur Abnahme. Nach der VOB/B wird sie nach der Abnahme zurückgegeben, sobald die Sicherheit für Mängelansprüche gestellt ist.
• Gewährleistungsbürgschaft (Bürgschaft für Mängelansprüche): sichert die Mängelansprüche nach der Abnahme. Sie tritt an die Stelle des Einbehalts. Der Auftraggeber zahlt den einbehaltenen Betrag dann aus.

Wann eine Bürgschaft den Einbehalt ablösen kann

Nur, wenn Ihr Bauvertrag bzw. Ihr Auftraggeber es zulässt. Ist die VOB/B vereinbart und nichts anderes geregelt, wählen Sie die Art der Sicherheit und dürfen eine Sicherheit durch eine andere ersetzen (§ 17 Abs. 3 VOB/B). Als Bürge ist dort ausdrücklich auch ein Kreditversicherer vorgesehen (§ 17 Abs. 2 VOB/B). Viele Bauverträge regeln die Sicherheit aber eigens, mit Höhe, Dauer und einem eigenen Bürgschaftstext.

Was die VOB/B von der Bürgschaft verlangt (§ 17 Abs. 4): schriftlich, unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage, nicht befristet und nach dem Muster des Auftraggebers. Eine Bürgschaft „auf erstes Anfordern“ darf der Auftraggeber danach nicht verlangen.

Ob eine Klausel in Ihrem Bauvertrag wirksam ist, ist eine Rechtsfrage. Die klärt Ihr Anwalt; wir kümmern uns um die Bürgschaft.

Was der Versicherer verlangt

Bürgschaften für Bauunternehmen gibt es auch über Versicherer (Kautionsversicherung). Für einen Bürgschaftsrahmen verlangen die Versicherer meist:

• eine aktuelle BWA (betriebswirtschaftliche Auswertung)
• das Bürgschaftsformular bzw. den Bürgschaftstext Ihres Auftraggebers aus dem Bauvertrag

Im Einzelfall kann der Versicherer weitere Unterlagen verlangen, zum Beispiel Jahresabschlüsse oder den Auftragsbestand.

Wichtig: Eine Bürgschaft gibt es erst nach der Bonitätsprüfung des Versicherers. Eine Zusage vorab gibt es nicht, auch nicht von uns. Für die Bürgschaft zahlen Sie dem Versicherer einen Beitrag; seine Höhe hängt von der Bürgschaftssumme und der Prüfung Ihres Unternehmens ab.

Ein Vorteil gegenüber der Bankbürgschaft: Eine Bürgschaft über einen Versicherer belastet in der Regel nicht Ihre Kreditlinie bei der Bank.

Zeitplan: So läuft es in der Regel

1. Bauvertrag und Bürgschaftstext an uns. Wir sehen uns an, welche Bürgschaft verlangt wird und in welcher Form.
2. BWA an uns. Dazu, was der Versicherer im Einzelfall noch wissen will.
3. Anfrage bei Versicherern. Wir holen Angebote ein.
4. Bonitätsprüfung. Der Versicherer prüft Ihr Unternehmen und legt einen Bürgschaftsrahmen fest, oder er lehnt ab.
5. Bürgschaft je Auftrag. Aus dem Rahmen wird für den einzelnen Auftrag eine Bürgschaft nach dem Text Ihres Auftraggebers ausgestellt.
6. Urkunde an den Auftraggeber. Er gibt den Einbehalt frei bzw. behält gar nicht erst ein.
7. Rückgabe. Nach Ablauf der vereinbarten Zeit holen Sie die Original-Urkunde zurück. Dann ist der Rahmen wieder frei.

Fragen Sie früh an, am besten schon bei der Angebotsabgabe oder bei Vertragsschluss. Die Bonitätsprüfung braucht Zeit, und mit einem bestehenden Rahmen geht jede weitere Bürgschaft leichter.

Unterlagen

• aktuelle BWA
• Bürgschaftsformular bzw. Bürgschaftstext des Auftraggebers
• Bauvertrag bzw. die Klausel zur Sicherheitsleistung
• auf Nachfrage im Einzelfall: Jahresabschlüsse, Auftragsbestand

Typische Fehler

1. Zu spät angefragt. Wer erst fragt, wenn die Schlussrechnung schon gekürzt ist, wartet länger auf sein Geld.

2. Bürgschaftstext nicht vorher geprüft. Manche Texte verlangen mehr als die VOB/B, etwa eine Zahlung „auf erstes Anfordern“. Nicht jeder Versicherer stellt jeden Text aus.

3. Mit der Bürgschaft fest gerechnet. Ohne Bonitätsprüfung gibt es keine Bürgschaft. Planen Sie das Geld erst ein, wenn die Zusage des Versicherers da ist.

4. Alte Zahlen eingereicht. Eine veraltete BWA verzögert die Prüfung.

5. Urkunde nicht zurückgeholt. Solange die Bürgschaft draußen ist, belegt sie Ihren Rahmen, und der Beitrag läuft weiter.

Wann sich ein Anruf lohnt

• Ein neuer Bauvertrag sieht einen Sicherheitseinbehalt vor.
• Mehrere Einbehalte binden gerade Ihr Geld.
• Ein Auftraggeber verlangt vor Auftragsbeginn eine Vertragserfüllungsbürgschaft.
• Ihr Avalrahmen bei der Bank ist ausgeschöpft.
• Sie sind unsicher, ob Ihr Vertrag eine Bürgschaft statt Einbehalt zulässt.